Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App "Parkwärter" (nachfolgend "App") sowie der zugehörigen Website (nachfolgend gemeinsam "Dienst"). Der Dienst unterstützt Nutzer dabei, sich an das Einlegen einer Parkscheibe zu erinnern. Er stellt keine rechtsverbindliche Auskunft dar und ersetzt keine eigenständige Prüfung der vor Ort geltenden Parkregeln.

Mit der Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Parkwärter erkennt automatisch oder auf Auslösung hin, wenn der Nutzer an einem Ort ankommt, und prüft anhand einer Datenbank, ob dort eine Parkscheibe erforderlich ist. Basierend auf dem Ergebnis wird eine Benachrichtigung an den Nutzer gesendet.

Die bereitgestellten Informationen basieren auf einer laufend aktualisierten, jedoch nicht vollständigen Datenbank. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Daten wird nicht übernommen.

3. Haftungsausschluss

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für:

• Falsche, unvollständige oder veraltete Entscheidungen über die Parkscheibenpflicht
• Ausgebliebene, verspätete oder fehlerhafte Benachrichtigungen
• Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes
• Bußgelder, Verwarnungen oder sonstige Konsequenzen, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Dienstes entstehen

Der Nutzer bleibt jederzeit allein verantwortlich für die Einhaltung der am jeweiligen Standort geltenden Parkregeln und Vorschriften.

4. Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Uptime-Niveau wird jedoch nicht gewährt. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

5. Pflichten des Nutzers

Damit der Dienst ordnungsgemäß funktioniert, ist der Nutzer verpflichtet, die von der App angeforderten Berechtigungen zu erteilen. Dazu gehören je nach gewähltem Erkennungsmodus insbesondere:

• Zugriff auf den Standort (dauerhaft oder während der Nutzung)
• Erlaubnis zum Senden von Benachrichtigungen
• Zugriff auf Bewegungsdaten (im automatischen Modus)

Werden erforderliche Berechtigungen nicht erteilt, kann die Funktionalität des Dienstes eingeschränkt sein oder ganz entfallen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden.

6. Kostenpflichtige Funktionen

Der Dienst bietet ein Abonnement für den vollen Funktionsumfang an. Sämtliche Zahlungen werden über Apple (App Store) abgewickelt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, weitere kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Premium-Angebote einzuführen. Über etwaige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig und transparent informiert.

7. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte des Dienstes — einschließlich Texte, Grafiken, Logos, App-Design, Quellcode und Datenbankinhalte — sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden über die App oder die Website bekanntgegeben. Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Bekanntgabe von Änderungen erklärt sich der Nutzer mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.